Das liberale Mindestlohn-Tabu
Der Mindestlohn, früher eine Domäne der Linken, wird nun auch bei bürgerlichen Parteien ein Thema, sogar in der FDP. Für die meisten Liberalen ein Schock. Denn so löblich das Anliegen, Niedrigverdienern zu mehr Lohn zu verhelfen, auch zu sein scheint, so ist es dennoch ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit. Ein allgemein gültiger Mindestlohn ist ja in erster Linie ein Verbot. Nämlich das Verbot, dass sich zwei Menschen frei zu einem Tausch von Geld gegen Arbeit zu einem geringeren Stundenlohn als X entschliessen.
Die "liberale" Begründung, ein Mindestlohn würde Niedrigverdienern zu mehr Würde verhelfen, ist absurd. Man gibt ihnen etwas mehr Geld, nimmt ihnen aber die Vertragsfreiheit. Das als Würde- und Freiheitsgewinn zu bezeichnen ist ja, als ob sich Feministinnen mit einer Erhöhung des Haushaltsgeldes zufrieden geben würden.
Befürworter eines Mindestlohns verschwenden meist keinen Gedanken an diese Vertragsfreiheit. So sagte der Vorsitzende der "Christdemokratischen Arbeitnehmer", Laumann, kürzlich, dass "von Unternehmen einseitig festgelegte Löhne" nicht in Ordnung seien. Dabei sind die einzigen einseitig festgelegten Löhne in Deutschland die von ein-Euro-Jobbern und Gefängnisinsassen. Alle anderen Arbeitnehmer haben die Wahl, ob sie ein Stellenangebot annehmen oder einen höheren Lohn aushandeln oder den Job ablehnen. Natürlich gibt es wirtschaftliche Umstände, die Menschen zwingen, einen Kompromiss einzugehen oder in einer Verhandlung nachzugeben, aber das betrifft alle Lebensbereiche, auch Unternehmer oder Gutverdiener, und wird auch durch einen Mindestlohn nicht beseitigt.
Aber Theorie und Wortklauberei mal beiseite.
Für einen frei denkenden Menschen sollte es keine Tabuthemen geben. Und wenn man das scheinbar freiheitsfeindliche Thema "Mindestlohn" mal nüchtern betrachtet, so findet man Fälle, in denen ein Mindestlohn aus liberaler Sicht nicht nur tolerierbar sondern möglicherweise sogar geboten ist. Und zwar nicht, weil man liberale Grundsätze aufweicht, sondern weil man sie konsequent weiterdenkt:
Ein liberaler Grundsatz ist ja, dass sich der Staat soweit wie möglich aus Beziehungen, Verträgen und Handlungen zwischen Individuen heraushalten soll. Ebenfalls fest steht aber auch, dass da, wo der Staat eingreift, er verantwortungsvoll handeln muss und mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und in ihrem Sinne haushaltet. Daraus ergeben sich für mich drei Bereiche, in denen man über einen Mindestlohn nachdenken kann:
- 1. Aufstocker
In einigen Branchen werden extrem niedrige Stundenlöhne (teilweise sogar unter 3€) gezahlt. Dies ist aber kein Ergebnis eines freien Lohnmarkts, denn das sich daraus ergebende Monatsgehalt wird vom Staat bis hin zu einem Existenzminimum aufgestockt. Offiziell ist das Hilfe für die geringverdienenden Arbeitnehmer, in Wirklichkeit aber Subvention für deren Arbeitgeber. Ohne den Zuschuss vom Staat würde der Arbeitgeber erheblich höhere Löhne zahlen müssen, da kaum jemand für 3€ pro Stunde arbeiten würde. Hier ist der Staat also ganz klar der Lohndrücker - und der Steuerzahler subventioniert den Friseursalon oder die Wachfirma.
Es gibt natürlich auch Aufstocker, die nicht wegen eines niedrigen Stundenlohns ein geringes Monatsgehalt haben, sondern weil sie nur wenige Stunden pro Monat arbeiten, z.B. alleinerziehende Eltern, Behinderte, etc. Hier ist ein Zuschuss tatsächlich eine Hilfe für den Arbeitnehmer und keine Subvention für die Firma, in der er arbeitet.
Die Lösung: Ein Mindeststundenlohn für Aufstocker. Die junge dreifache Mutter, die nur 10 Std pro Woche für 8€ arbeiten kann, würde das nicht berühren, sie bekäme weiterhin den Zuschuss vom Staat. Den Arbeitgeber eines Vollzeit-arbeitenden "Working Poor" würde man damit allerdings zwingen, einen marktgerechten Lohn zu zahlen, weil er sonst niemanden fände, der die Arbeit macht. Die Löhne würden also durch weniger Staatsintervention steigen.
- 2. Subventionierte Branchen und Unternehmen
Wo der Staat helfend eingreift, soll er auch mitbestimmen können. Nach diesem Motto sind Mindeststandards denkbar, an die sich Unternehmen halten müssen, wenn sie denn in den Genuss von Subventionen kommen wollen. Wenn überhaupt, so machen Subventionen nämlich nur Sinn, wenn man damit Branchen oder Unternehmen unterstützt, die sich langfristig im Hochlohnland Deutschland halten können. Ausserdem wäre es ein Anreiz, ohne Subventionen auszukommen.
- 3. Öffentliche Aufträge
Auch hier könnte der Staat Mindeststandards verlangen, zum Beispiel von Bauunternehmern und deren Subunternehmern. Nachteil: Die Kosten für öffentliche Projekte würden steigen. Allerdings ist es eine Frage, mit der sich die Gesellschaft beschwäftigen muss, ob mit ihren Steuergeldern Hungerlöhner beschäftigt werden sollen.
Bei "freien" Arbeitsverhältnissen, die Menschen miteinander aushandeln, ohne dabei die Hand in Richtung Staat aufzuhalten, sollte sich der Staat weiterhin heraushalten und weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmern Vorschriften machen, wieviel ihnen eine Stunde Arbeit wert sein darf.
Anstatt Mindestlöhne entweder als Tabuthema zu betrachten oder eine drastische Einschränkung von Tarifautonomie und Vertragsfreiheit zu erwägen sollten Liberale aller Parteien offen und differenziert über die Situationen nachdenken, in denen der Staat das Recht oder möglicherweise die Pflicht hat, die Rahmenbedingungen mit zu bestimmen.
Update 22.10.2011: Jan Filter hat diesen Diskussionsanstoß konstruktiv aufgegriffen und einige nachvollziehbare Gegenargumente geliefert. To be continued.
3 Kommentare
Dröseln wir es also von
Dröseln wir es also von hinten auf: Der Hinweis auf die VDS bezog sich erkennbar auf den Begriff "Tabu": Nur, weil man etwas ablehnt, ist es noch lange kein "Tabu-Thema". Und ob jemand "differenziert" oder nicht, sagt noch lange nichts darüber aus, mit welchem Resultat er das tut. Der Mindestlohn ist kein Tabuthema, sondern einfach ein untaugliches Instrument.
Zu 1.: Zu behaupten (hier eher: zu beschließen), eine Leistung werde "nicht gebraucht", nur weil der Lohn dafür nicht zur Existenzsicherung des Produzierenden reicht, ist eine normative Aussage, keine empirische. Denn selbstverständlich ist alles, wofür jemand einen Preis zu zahlen bereit ist, etwas, das von diesem jemand offensichtlich gebraucht wird.
Zu 2.: Anscheinend ist dazu alles gesagt.
Zu 3.: Mich erstaunt etwas, wie nonchalant man als Liberaler den Grundsatz "Die Mehrheit hat immer Recht" akzeptieren kann. Denn selbstverständlich ist ein enormer Unterschied, ob ein Einzelner sein Einkommen für etwas verwendet oder ob der Staat (auf welcher Ebene auch immer) die von den einen per Zwang kassierten Mittel für Dinge ausgibt, die von anderen befürwortet werden. Während bei ersterem eine größtmögliche Freiheit selbstverständlich ist, muss letzteres, wenn es denn überhaupt zugelassen werden soll (Libertäre sehen das ja anders), sich gefallen lassen, Grundsätzen unterworfen zu werden.
Und da fängt die Problematik schon an: Wenn, sagen wir mal, eine Gemeinde ein bestimmtes Budget zur Verfügung hat, kann sie das nur einmal ausgeben. Jeder Euro, den ein öffentlich vergebener Auftrag teurer wird, fehlt an einer anderen Stelle. Hier grundlegend zu fordern, ausgerechnet und nur bei denjenigen, deren Unternehmen sich für öffentliche Aufträge bewerben, für ein höheres Einkommen zu sorgen, Beschäftigte von Unternehmen, die für solche Aufträge aus verschiedenen Gründen nie in Frage kommen, aber außen vor zu lassen und dieses Geld auch nicht für andere soziale Projekte zu verwenden, ist eine Sache, die sich insgesamt schwer rechtfertigen lässt.
Aus ökonomischer, aber IMHO auch aus liberaler Sicht sollten öffentliche Ausgaben so eingesetzt werden, dass sie den größten Nutzen stiften. Wenn es in einer Gemeinde keine bedürftigeren Menschen mehr gibt als Beschäftigte in Unternehmen, die für den Staat arbeiten, dann mag man das vielleicht so machen. Aber es ist ein unnötig komplizierter Weg. Ein alter Grundsatz ist: Subjektförderung vor Objektförderung. Also lieber das Geld direkt an diejenigen transferieren, deren Einkommen zu gering sind, als künstliche Lohninseln zu schaffen.
Zu 1: Wenn die
@Rayson:
Zu 1: Wenn die Arbeitsverhältnisse bzw die da erbrachten Leistungen unter den Tisch fallen, dann braucht sie wohl niemand. Sie künstlich zu erhalten ist demnach die Reparatur eines Fensters, das gar nicht kaputt war. Du argumentierst hier also fernab des Marktes.
Zu 2: Wo ist überhaupt der Sinn von Subventionen? Aber klar, über den Punkt lässt sich genauso streiten wie über die anderen auch.
Zu 3: Schwer zu begründen? Wenn ich ein Haus baue, dann kann ich entscheiden, ob ich für mein Gewissen darauf achte, dass die Leute alle ordentlich bezahlt werden. Und wenn die Gesellschaft eine Brücke baut, dann kann die Gesellschaft ebenso drauf achten. Luxus, klar. Das wäre eben zu ermitteln, ob es den Menschen das wert ist. Beim Strom scheint die Mehrheit ja kein Problem damit zu haben, etwas mehr zu bezahlen, wenn die Produktion subjektiv "besser" abläuft. Natürlich scheint das unmarktwirtschaftlich, sozusagen freiwillig mehr zu bezahlen als unbedingt nötig. Aber was ist, wenn die Menschen es so wollen? Mach doch mal einen Bürgerentscheid in einer Stadt/Kommune und frag die Leute, nach welchen Kriterien Aufträge vergeben werden sollten. Ich würde sowas auch nicht bundesweit haben wollen, das müsste man gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eher kommunal ansiedeln. Wie so vieles. Liberale sollten jedenfalls nicht den Fehler der Linken machen, Menschen vorzuschreiben, was sie zu wollen haben. Wenn sich die Einwohner einer Stadt dafür aussprächen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter gut bezahlen, dann bekommt das Spaßbad eben eine Rutsche weniger, aber dafpr bleibt der Auftrag womöglich sogar in der Region. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung ein Problem mit sehr niedrigen Löhnen hat, dann ist das eine souveränere Lösung als ein allgemeiner Mindestlohn.
Und:
Na klar sind Liberale gegen "DEN Mindestlohn", also den allgemeingültigen. Bin ich ja auch, wird ja auch im Text deutlich. Aber gleichzeitig bin ich dafür, dass derjenige, der ne Party bezahlt, auch die Musik bestimmt. Das widerspricht in keinster Weise marktwirtschaftlichen oder liberalen Grundsätzen, im Gegenteil. Der Staat darf nicht mit dem Geld der Steuerzahler um sich werfen, ohne etwas in ihrem Sinne einzufordern. Oder siehst du das anders?
Und wenn es kein Tabu ist, dann kann man ja auch differenzieren zwischen "allgemeinem Mindestlohn" und Bedingungen für Subventionen etc., anstatt mit der VDS-Keule zu kommen. Oder?
Kein Tabu
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